Allgemein/Piraten/Politik

„Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt!!!1elf!“


Die SPD und die Grünen schlagen die Hände vor dem Gesicht zusammen, weil sie sich an der Klage nicht beteiligt haben und somit einem Teil ihrer Wählerschaft ordentlich auf die Füße getreten sind. Dazu gleich mehr.  Die CSU wundert sich noch immer, dass das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ausgefallen ist, wie es nun schwarz auf weiß steht. Annette Schavan, angeblich Bildungsministerin, ist ja als CDU Mitglied noch immer davon überzeugt, dass sie sinnvoll wären. Einzig: Die Freien Wähler und die Piratenpartei haben allen Grund zu feiern. Richtig: Die Rede ist von den Studiengebühren in Bayern.

Ich will in diesem Beitrag beleuchten wie es zu dieser Entscheidung kam, warum sie so überraschend ist und wie es weiter geht.

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Warum ist das jetzt eigentlich sowas besonderes?
Die Bayerische Verfassung sieht folgendes vor:

Artikel 72. (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen. [1]

Das bedeutet, dass das Volk das eigentliche Souverän darstellt und somit die Entscheidungshoheit inne hat. Das allerdings wird gleich im nächsten Artikel wieder beschnitten, denn:

Artikel 73. Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt. [1]

Wo liegt das Problem? Es gibt das so genannte Budgetrecht. Das sagt also aus, dass Volksentscheide nicht in den Haushalt eingreifen dürfen. Das ist auch gar nicht so schlecht, die Gefahr dass es regelmäßig Volksbegehren der Art „Brot  & Spiele“ gäbe, ist nicht gering. Zu klären galt nun demnach, ob dieser Volksentscheid in den Haushalt eingreifen würde. Das Gericht entschied, dass das nicht der Fall ist. Denn die Studiengebühren fließen direkt den Hochschulen zu und sind somit lediglich ein Durchlaufposten. Das ist nun auch der Grund, warum das Volksbegehren endlich durchstarten kann. Aber was ist dazu überhaupt erforderlich, wann geht es los und wie funktioniert das?

Ab morgen keine Studiengebühren mehr!

Mitnichten. Die Grafik [2] erklärt das eigentlich relativ gut. Der Zulassungsantrag ist durch, auch die 25.000 Unterschriften die dafür erforderlich waren, sind bereits abgehandelt. Das allerdings war eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn: es müssen 10% der Wahlberechtigten in Bayern das Volksbegehren unterstützen, um den nächsten Level zu erreichen. Rund 12.000.000 Menschen leben im Freistaat. Etwa 9.000.000 davon sind wahlberechtigt. Besagte 10% bedeuten also, dass 900.000 Unterschriften nötig sind, um das Begehr auch umzusetzen. Klingt schwierig? Kommt noch besser. Der „Hardmode“ wird dadurch aktiviert, dass besagte 900.000 Unterschriften binnen 14 Tagen vorzulegen sind. Gehen wir großzügig davon aus, dass die Gemeinden es ermöglichen, an allen 14 Tagen je 10 Stunden lang an der Wahl teilzunehmen. Wir kommen so also auf 140 Stunden, die zur Sammlung der Unterschriften zur Verfügung stehen. Rund 6428 Unterschriften in Bayern – in der Stunde.

WTF!? Das schaffen wir NIE?!

Aber, aber. Wer wird denn gleich die Flinte ins Korn werfen. Denken wir zurück an das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Möglich ist das. Wir müssen es nur sauber vorbereiten. Angedacht ist, das Volksbegehren im Januar durchzuführen. Demnach ist bis dahin zwingend nötig, den Menschen damit auf den Sack zu gehen. Es geht nicht nur darum zu kommunizieren, dass es wichtig ist, dass die Studiengebühren durch einen Volksentscheid abgeschafft werden könnten, sondern auch warum es sinnvoll ist. Die Hochschul Informations System GmbH hat in einer Studie belegt, dass 2006 rund 18.000 Studienberechtigte kein Studium aufgenommen haben, weil sie die Gebühren dafür schlicht nicht entrichten konnten. Das wird, das ist allerdings nur eine Schätzung von mir, heute kaum anders sein. Garantiert werden soll ja aber, dass jeder die gleichen Chancen hat, sich seinen Wünschen nach entsprechend zu bilden. Außerdem schwadroniert der Fachkräftemangel Tag ein, Tag aus in den Medien. Diese 18.000 potentiellen Absolventen könnten massiv dazu beitragen, diesen Mangel zu beheben. Auch ist eine Konkurrenzfähigkeit mit anderen Bundesländern im Moment nicht mehr gegeben. Neben Bayern erhebt im Moment nur noch Niedersachsen Studiengebühren. In allen anderen 14 Bundesländern sind sie spätestens zum Wintersemester 2012 abgeschafft worden.
Das heißt: Informiert euer Umfeld. Freunde, Bekannte, Familie, jeder kennt jemanden, der von dieser ungerechten Gebühr betroffen ist. Auch Studienkredite sind keine faire Alternative. Denn die sind, wie jeder Kredit, zurückzubezahlen. Wer schon verschuldet aus dem Studium kommt und eventuell nicht sofort einen Job im gewählten Bereich bekommt, kann damit ganz schnell in der Abwärtsspirale enden. Versicherung an Eides statt. Privatinsolvenz. Außerdem ist nicht jeder Beruf, Studium hin oder her, so gut bezahlt, dass man leichtfertig Kredite aufnehmen sollte.

Der erste Schritt ist getan. Jetzt allerdings ist wichtig, am Ball zu bleiben und noch intensiver zu informieren. Helft uns dabei.

[1] http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46.htm
[2] http://www.stmi.bayern.de/buerger/wahlen/volksbegehren/
[3] http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/buergerundstaat/wahlenundabstimmungen/110303_allg_infos.pdf [2, Absatz 2]

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Ein Kommentar zu “„Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt!!!1elf!“

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