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Asylanten raus!


Eventuell sollte man künftig Ressorts trennen. Also, nicht grundsätzlich, sondern einfach das Sozialressort in Bayern in sich.
Offensichtlich kann man sich ja neben irgendwelchen absurden Regelungen was den Verkauf an Tankstellen nach 20 Uhr, nein 22 Uhr, nein, nur wenn man Reisender ist, nein, nur wenn man Alkohol kauft, nein, doch nicht,  nicht mehr auf das Thema Asylrecht konzentrieren.
Will sagen: Ganz offensichtlich ist die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Haderthauer, damit ein wenig überfordert.
Entschuldigt die Verwirrung am Anfang.
Wie so oft: Schritt für Schritt.

„Radfahrer? Tut mir leid, für Sie ist geschlossen!“

So lange ist es noch gar nicht her, da hat die bayerische „Sozialpolitik“ verlauten lassen: Nach 20 Uhr dürfen nur noch Autofahrer (respektive „Reisende“) an Tankstellen einkaufen. Völlig egal ob man da nun von Bier spricht, Chips, Mineralwasser oder einem Päckchen Taschentücher. Offensichtlich war der Protest aber laut genug, man lenkte ein. Neue Idee: Nach 20 Uhr gibt es lediglich keinen Alkohol mehr für „Nicht-Reisende“, also Autofahrer. Das alleine war ja schon skurril – was verleitet mehr dazu, sich angetrunken bei der Grillparty hinter das Steuer zu setzen, bei der das Bier ausgegangen ist. Denn als Fußgänger bekommt man ja nichts mehr zu trinken. Diese Kritik konnte man wohl nicht wirklich abschmettern, der Entwurf wurde gekippt. Entwurf 2.0: Nach 22 Uhr gibt es nun keinen Alkohol mehr an Tankstellen. Für keinen. Auch nicht für Autofahrer. Nun setzt sich zwar dann auch keiner mehr nach 22 Uhr hinter das Steuer, denn Bier bekommt man nun ja ohnehin nicht mehr, aber die Light-Version der Prohibition lassen wir damit eben dennoch freie Fahrt. Neuste Idee ist jetzt: Wir machen gar nichts. Wir diskutieren alles neu.

Eigentliche Intention ist gewesen, dass man sich strikt an das Ladenschlussgesetz halten wollte. Löblich, sollte man denken, praxisorientiert aber wohl kaum. Und damit einhergehend auch gar nicht löblich, weil nicht mehr zeitgemäß und ab Vorschlag 2, es solle lediglich kein Alkohol mehr nach 20 Uhr verkauft werden, auch nicht mehr dem eigentlichen Sinn entsprechend. Man könnte meinen, jeder der nach 20 Uhr eine Tankstelle betritt sei ein latenter Säufer. Es bleibt zu sagen: Selbst wenn es so wäre, warum ist es eigentlich legitim, das größte Drogenfestival der Welt, das Oktoberfest, bis in die Puppen Bier ausschenken zu lassen. Den Tankstellen das aber dann verbieten? Brauchtum, jaja. Ich bleibe bei meiner Aussage: Prohibition-Light. Offenbar nur auf Umwegen. Schließlich ist Alkohol die Volksdroge mit den umfangreichsten negativen Wirkungen in Deutschland. Dessen ist sich wohl auch Frau Haderthauer bewusst. Und damit nicht sehr glücklich.

Nun also verhandelt man wohl demnächst neu mit den Tankstellenbetreibern. Denn das ist wichtig. Offenbar wichtiger, als die Menschenwürde.

„Sie wollen hier in eine Wohnung ziehen? Sie sind wohl verrückt?!“

118 Flüchtlingslager in Bayern. Der Begriff „Lager“ ist hierbei übrigens kein Neologismus, sieht man sich in Bayern mal um. Es ist kein Neologismus, also eine Wortneuschöpfung, weil der Begriff „Lager“ genau das darstellt, was momentan passiert. Es werden so viele Menschen wie möglich auf so wenig Platz wie möglich untergebracht.

Ich wähle, ob der Nähe zu meinem Wohnort, das Beispiel Zirndorf. Das Lager ist für 500 Menschen ausgelegt. Letzten Donnerstag musste die, mit 700 Asylbewerbern bereits völlig überfüllte, Aufnahmeeinrichtung dann weitere 65 Menschen aufnehmen. Man bringt die Menschen dort mittlerweile also nicht mehr nur in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten unter, sondern hat die Cafeteria umfunktioniert, die Menschen in ihren Gebetsräumen untergebracht und jeden, der dann noch keinen Platz hatte mit Matratzen auf den Boden verfrachtet. Man sollte meinen, dass es damit erledigt wäre, aber weit gefehlt. Man hat sogar das Rote Kreuz anrücken lassen. Um beheizte Zelte auf dem Gelände zu errichten, in denen noch mehr Menschen untergebracht werden konnten. Dazu gab es gnädigerweise noch 3 weitere Mitarbeiter sowie einen Praktikanten, die dort nun mithelfen, ihr möglichstes zu tun, um den Menschen zu helfen, die dort untergebracht sind.

Damit einhergehend sind natürlich auch alle anderen Plätze in Mittelfranken überbelegt. Das bestätigt auch die Bezirksregierung seit 28.09.2012. Flüchtlinge im freien Wohnungsmarkt unterzubringen – Fehlanzeige. Was in vielen anderen Bundesländern bereits Routine ist, scheint in Bayern völlig unmöglich. Hier müssen die Menschen offenbar in Gruppenunterkünften leben. Die Antwort auf die Frage warum, bleibt Haderthauer bis heute schuldig.

FDP: „Völlig unerträglich“

Gott sei dank gibt es da jetzt aber die FDP. Die übrigens in der bayerischen Staatsregierung sitzt. Sie werfen der Sozialministerin nun also den „völlig unerträglichen“ Zustand in Zirndorf vor. Brigitte Meyer, Sozialexpertin der FDP sagt dazu: „Die dramatische Lage sei absehbar gewesen“ und sprach von „menschenunwürdigen Bedingungen“. Es bleibt die Frage: Warum bringt es eine Sozialexpertin der FDP dann nicht fertig, einem absehbaren Desaster wie diesem zuvorzukommen? Den Vorschlag der Grünen, es wie in anderen Ländern zu handhaben, und Flüchtlinge auf den freien Wohnungsmarkt zu bringen, lehnt die Sozialministerin Haderthauer indes jedoch ebenfalls ab. Sie fordert beschleunigte Asylverfahren und den Bau weiterer Gemeinschaftsunterkünfte. Wenn man sich kurz vor Augen führt, was „beschleunigte Asylverfahren“ bedeuten mögen, wird schnell klar: Mehr Abschiebungen ohne genaueres Hinsehen. Dass das für einige der Flüchtlinge Verfolgung, Folter und Tod bedeuten kann, scheint die Ministerin noch immer nicht begriffen zu haben.

Polemisches Fazit

Ich bin wahrlich kein Freund von Polemik, ich finde es doof, wenn man sagt: „Haben Sie nichts besseres zu tun?“. Denn in der Regel ist genug Zeit für beides. In diesem Fall sehe ich das allerdings ausnahmsweise anders:
Wenn sich eine so katastrophale Lage der Asylsuchenden in Bayern darstellt, wünsche ich mir keine Sozialministerin, die mit blödsinnigem Trödel ihre Zeit verbringt, sondern eine Sozialministerin, die etwas tut. Und das nicht erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Dass im kommenden Jahr dann rund 1000 neue Gruppenplätze in Massenunterkünften entstehen sollen ist dabei kein Trost, keine Lösung und kein Argument. Es ist blanke Symbolpolitik, um Kritiker ruhig zu stellen. Es ist eine Frechheit sich als Sozialministerin mit unnützen Vorlagen zu Öffnungszeiten oder Verkaufsverboten auseinanderzusetzen, während der Winter vor der Tür steht und sich Menschen in Zelten auf einem Gelände damit abfinden müssen – vor allem wenn man bedenkt, dass die Bearbeitungsdauer des Asylantrags bis zu 2 Jahre (!) dauern kann.

Ich fordere: Asylanten raus aus Gruppenunterkünften und auf den freien Wohnungsmarkt vermitteln!
Die Zustände in Bayern widersprechen jeder Rechtsstaatlichkeit.

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Ein Kommentar zu “Asylanten raus!

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