Allgemein/Freude/Piraten

66,6%


Bundesparteitag und so.

Am Wochenende des 28. und 29.04.2012 findet (bald dann fand) der erste Bundesparteitag in 2012 der Piratenpartei statt.
Da ging es nun also wirklich nicht zu, wie man es von einem Parteitag der bisher etablierten so kennt.
Die Piraten bringen es fertig, Festivalcharakter mit kompetenter Politik an zwei Tagen zu bündeln. Gute Sache, wie ich finde.

Ist Frau Weisband nicht zurückgetreten?

Was haben wir alles erlebt. Marina Weisbands Rücktritt, der nie einer war, Ponys, an denen bei Markus Lanz kaum ein gutes Haar gelassen wurde und leider sehr viel Nazikackscheisse. Zu letzterer komme ich dann später noch.
Der Bundesparteitag scheint alles in allem sehr gut organisiert. Die Technik läuft, die Akkreditierung hat reibungslos funktioniert und offenbar haben alle ein Plätzchen, an dem sie nächtigen können.
Die Versammlungsleitung erweist sich als kompetent, die Kandidatenliste für den Bundesvorstand könnte gemischter nicht sein.
Ganz offensichtlich besteht, da haben Berlin und das Saarland sicher ebenso ihren Teil dazu beigetragen wie die Umfragewerte auf Bundesebene, mittlerweile auch ein gewaltiges Medieninteresse an der Partei, was sich am heutigen, ersten Tag der Versammlung auch als nicht ganz unproblematisch gezeigt hat. Der Reihe nach.

66,6!

Hätte ich wetten müssen, wer der neue Bundesvorsitzende aus dem Hause Pirat wird, hätte ich gesagt, es bleibt bei Sebastian Nerz, der im letzten Jahr einen super Job gemacht hat. Pustekuchen. Es wurden Plätze getauscht.
Der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz erhielt 56,2 Prozent der Stimmen. Den Politischen Geschäftsführer des Landesverbands Hessen, Jürgen Erkmann, wählten 34 Prozent der Piraten. Julia Schramm erhielt 29,3 Prozent.
Bernd Schlömer, der bisher als stellvertretender Vorsitzender für die Piraten seinen Job gemacht hat, ist damit der neue Vorsitzende. Gewählt wurde er mit 66,6% – hoffen wir, dass das kein Omen ist. Oder eben gerade eines. Das Lustige dabei: Sebastian Nerz ist ab sofort der erste stellvertretende Vorsitzende. Es wurden also quasi nur Plätze getauscht. Da Sebastian auch im Vorfeld bereits angekündigt hat, dass er als Stellvertreter für Bernd amtieren würde, ist die ganze Sache sehr flauschig, was super ist.

Intransparentes Pack!

Es stimmt ja. Die Piratenpartei schreibt sich in größten Lettern die Transparenz auf’s Banner. Dass man dann während des Tages kurzerhand Filaufnahmen und Streams untersagt hat, mag auf den ersten Blick skurril wirken.
Auf den zweiten Blick steht aber die Wahrung der Grundrechte in nicht kleineren Buchstaben auf den Fahnen der Piraten. Deswegen sollte man nachvollziehen können, dass es während den Wahlgängen, und ausschließlich während diesen, Mitglieder gibt, die das Recht auf eine geheime Wahl wahrnehmen möchten. Sicher, es ist albern zu glauben, dass man auf einem Stream erkennen könnte, wer da was wählt und natürlich kann man da auch ganz entspannt, wie bei einem Bankautomaten eben auch, die Hand über die Stimmkarte halten. Vielleicht sollte man es aber auch als Signal verstehen, dass wir auf der einen Seite für weitgreifende Transparenz stehen, auf der anderen Seite aber auch für Bürgerrechte eintreten. Ich bitte also in versöhnlichem Ton darum, auch seitens der Medien zu verstehen, dass wir dieses Signal senden wollten. Um deeskalierend zu wirken: Im Laufe der Versammlung wurde über einen Geschäftsordnungsantrag beschlossen, dass die Streamingaufnahmen auf künftigen Parteitagen auch während Wahlgängen laufen dürfen, sofern keine Wahlvorgänge gezeigt werden. Also alles gut. :)

Sat.1 bashing!

Ich war ja mittelschwer empört. Da kommt ein Fernsehteam des Sat.1 auf unseren Parteitag und bringt ein Playmobilschiff mit. Allein das hat ja schon ein „Geschmäckle“, lies uns Playmobil doch wissen, dass sie darauf keine Lust haben, weil sie nicht bereit wären, Parteiwerbung zu machen. Wie albern oder nicht das nun ist, soll jeder für sich selbst entscheiden. Was ein Unding war, war, dass dieses Playmobilschiff gespickt mit rechten Parolen da stand und teilweise sogar in Piratenhänden gefilmt wurde. Das Ganze sollte dann also als Reportage verwendet werden, wie der zuständige Redakteur dann wissen lies und sich dafür entsprechend entschuldigte. Welchen Inhalt diese Reportage haben sollte, weiß kein Mensch. Vermutlich wäre diese Reportage zu unseren Gunsten ausgefallen, warum erkläre ich später, dennoch finde ich es eklig, mit einem so sensiblen Thema in dieser Form hausieren zu gehen, ohne es zumindest mit der Versammlungsleitung abgesprochen zu haben. Das führte dann auch während der Versammlung zum ersten, kleinen Eklat, der direkt eine Versammlungsunterbrechung zur Folge hatte. Was zu diesem Zeitpunkt auf Twitter los war, kann sich jeder denken. [WH00T?! ; ROFLCOPTER!!GTFO!!; M( …]

Wer es jetzt noch nicht verstanden hat…

In der Piratenpartei gibt es einige Spinner. Nicht im Sinne von süßen, flauschigen Spinnern, sondern von ekelhaften Spinnern. Kacknazis, Homophobikern, Transphoikern, Sexisten und menschnverachtenden Poporaupen, die einfach keiner will. Und ich hatte fast Tränen in den Augen, als das was heute passiert ist, dann auch wirklich passiert ist.

Es war ja nun bekannt, dass Carsten Schulz – ein Mann der die Leugnung des Holocaust nicht weiter unter Strafe stellen will, wie auch Dietmar Moews – ein Mann der eine antisemitische Anschauung zum Judentum an den Tag legt, zum Bundesvorsitzenden kandidieren wollten. Nachdem es zu dem Eklat mit Sat.1 kam, hatte Carsten Schulz, zu Recht, offenbar nicht mehr die Eier, sich der Masse zu stellen. Besser so, wie ich finde. Dietmar Moews hingegen hat es echt fertig gebracht, sich trotz der vorher umfangreichen Kritik an seiner Person auf die Bühne zu stellen. Nicht nur das, er begrüßt zynischerweise sogar die Masse auf türkisch – ekelhaft. Und dann kam das, was ich mir so sehr erhofft habe. Sicher die Hälfte der in der Halle befindlichen Piraten und Interessierten stand auf und hat den Saal verlassen, während sie die roten Karten, die das Zeichen für die Ablehnung eines Antrags symbolisiert, in die Luft zu streckten. Wer das nicht tat, hat dem Herrn eben die Schuhe entgegengestreckt, was als Zeichen für politische Ablehnung gilt.

Desweiteren hat die Versammlung folgendes, erneut,  beschlossen:

„Der Holocaust ist unbestreitbar Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei.“

Dass Moews dann aber immernoch 0,9% der Stimmen erhalten hat zeigt, dass wir uns auch jetzt nicht auf die faule Haut legen dürfen. Es sind schlicht 0,9% zu viel, egal, ob sie aus Unwissenheit zu seiner Person votiert haben oder aus tatsächlicher Sympathie. Braunem Gesocks dieser Art müssen wir auch künftig zeigen, wo die Türe ist. Ein deutliches Signal konnte der erste Tag in Neumünster dennoch senden. Nazis und alles, was in eine diskriminierende Richtung geht, handelt oder denkt, ist bei uns nicht erwünscht. Wir sind kein Auffangbecken für trittbrettfahrende Misantrophen.

Was schade ist.

  • Schade ist, dass Marina nicht mehr angetreten ist. So sehr ich sie manchmal kritisiere, einen tollen Job hat sie insgesamt dennoch gemacht.
  • Schade ist, dass der Umgangston untereinander manchmal eklig ist.
  • Schade ist, dass man oft nur wenig Verständnis füreinander aufbringt.
  • Schade ist, dass man sich nicht ab und zu auch einfach mal auf die Erfahrung anderer verlässt.

Was geil ist.

  • Geil ist, dass der neue Vorstand geil wird.
  • Geil ist, dass die Piraten gerade richtig hart das Land rocken.
  • Geil ist, dass die Versammlungsleitung einen gigantischen Job macht.
  • Geil ist, dass ich mich, nach den letzten Wochen der häufigen Frustration heute wieder mal als richtiger, echter Pirat fühle und genau weiß, warum ich in diesem Laden daheim bin.
  • Geil ist, dass die Kacknazis ein dickes Brett bekommen haben.
  • Geil ist, dass es morgen nochmal einen Tag gibt.

Da die Kandidaturen noch laufen, werde ich morgen zum vollständigen Bundesvorstand bloggen, obwohl man das ja ohnehin den Medien entnehmen können wird.
Ein toller Tag. Macht Feierabend, Leute.

LG

Pinny

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